Artikel 91b GG, BLK- und GWK-Abkommen

Die BLK wurde 1970 als Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung durch ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern gegründet. Nachdem sie 1975 durch die Rahmenvereinbarung Forschungsförderung zusätzliche Aufgaben erhalten hatte, wurde der Name mit Wirkung vom 5.April 1976 geändert in "Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung" (BLK). Sie war eine Regierungskommission und arbeitete eng mit den Fachministerkonferenzen der Länder zusammen.

Die bisherige Tätigkeit der BLK beruhte auf

  • Artikel 91 b GG in der Fassung vom 1.1.1970
  • dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer gemeinsamen Kommission für Bildungsplanung vom 25. Juni 1970 i.d.F. vom 17./21. Oktober 1990 (BLK-Abkommen),
  • der Rahmenvereinbarung zur koordinierten Vorbereitung, Durchführung und wissenschaftlichen Begleitung von Modellversuchen im Bildungswesen vom 7. Mai 1971 (Rahmenvereinbarung Modellversuche) und
  • der Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der Forschung vom 28. November 1975 (Rahmenvereinbarung Forschungsförderung).
Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform am 01. September 2006 und der damit einhergehenden Änderung des Artikels 91 b GG, hatten  sich die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Tätigkeitsfelder der BLK geändert.

Die vormalige Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung war mit der Grundgesetzänderung entfallen. In der Neufassung von Artikel 91 b Absatz 2 GG wurden Bund und Länder statt dessen ermächtigt, auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und in dies bezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenzuwirken. Dieses Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern vollzog sich in anderen Organisationsformen als denen der BLK.

Die bisherige Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung wurde durch die Neuformulierung des Artikel 91 b Absatz 1 GG folgendermaßen ergänzt und präzisiert:

Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen auf folgenden Gebieten in Fällen von überregionaler Bedeutung zusammenwirken

1. bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen;

2. bei der Förderung von Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen

3. bei der Förderung von Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten.

Bis Ende 2007 war die BLK hierfür zuständig.

Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben haben die Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Juni 2007 die Errichtung einer Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossen, die insoweit ab 1. Januar 2008 die Nachfolge der bisherigen BLK antritt. Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 91 b (neu) GG in Verbindung mit dem GWK-Abkommen und der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung.

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